AGBs

Herzlich willkommen beim CityBriefBretten, Ihrem Briefzustelldienst in Bretten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CityBriefBretten

in der Fassung vom 01.01.2011


  1.  Geltungsbereich
    (1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (im folgenden einheitlich Sendungen genannt) durch die CityBriefBretten (im folgenden kurz CBB) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:
    Beförderung von Briefen, auch inhaltsgleichen Briefen (Infobrief), Postkarten und weiteren Briefsendungen.
    Beförderung von Päckchen und Paketsendungen.
    Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung, Anschriftenberichtigung, Mitteilung, Rückgabe, sowie weitere Zusatzleistungen.
    (2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Vertragsverhältnis
    (1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen CBB und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme im die Obhut von CBB nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
    (2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich Ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung so steht es CBB frei, die Annahme der Sendung zu verweigern, oder eine bereits übergebene Sendung zurückzugeben, oder diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nach Entgeld zu erheben.
    (3) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von CBB geltend machen.
  3. Vertragsgegenstand
    (1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu dem vom Absender definierten Zielort, oder zu den vom Absender definierten Zielorten.
    (2) Das von CBB bediente Zustellgebiet ergibt sich aus dem Anhang des Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Die Übernahme von Sendungen durch CBB vom Absender, die außerhalb des Zustellgebietes von CBB versendet werden, müssen vom Absender zu den aktuellen Konditionen der DPAG frankiert werden. Diese werden von CBB kostenlos und taggleich zur DPAG-Filiale gebracht. Für nicht ausreichend frankierte Sendungen übernimmt CBB keine Haftung.
  4. Obliegenheiten des Absenders
    (1) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von CBB über die Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung Seitens CBB über die in Abschnitt 11 getroffene Regelung hinaus gedeckt ist.
    (2) Der Absender sorgt dafür, das jede Sendung eine richtige, gut leserliche Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, dem Auftraggeber bezeichnende Absenderangabe aufweist. Er beachtet die Regeln der der DIN 5008 über die Anschrift.
    (3) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist.
  5. Zustellung
    (1) Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes zwischen CBB und dem Absender oder Empfänger vereinbart ist unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für dem Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die CBB gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen.
    (2) CBB liefert Sendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung ab. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
    (3) Ist die Ablieferung einer Sendung in der in Absatz 1 und 2 genannten Weise nicht möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Zu den Ersatzempfängern zählen außer bei Einschreiben auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.
    (4) Ist eine Ablieferung einer Sendung nach den Absätzen 1,2 und 3 nicht möglich, so unternimmt CBB einen zweiten Zustellversuch an dem nachfolgenden Werktag. Dies gilt auch dann, wenn CBB beim ersten Zustellversuch eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.
    (5) Absolut unzustellbare Sendungen werden spätestens am nachfolgenden Werktag des zweiten Zustellversuches mit einen Vermerk (Begründung) der erfolglosen Zustellung, dem Absender zurückgegeben.
    (6) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht CBB, die korrekte Adresse zu ermitteln. Gelingt dies, stellt CBB innerhalb des eigenen Zustellgebietes erneut zu. Kann eine korrekte Adresse nicht ermittelt werden, oder ist diese außerhalb des Zustellgebietes von CBB, gibt CBB dem Absender die Sendung spätestens am Werktag, der auf den Tag des ersten Zustellversuches folgt, zurück.
    (7) Die Abholung der Sendungen durch CBB beim Absender erfolgt in der Zeit zwischen 08.00-13.00 Uhr, oder zu einem vorher vereinbarten Termin von Montag bis Freitag.
    (8) Unzustellbare Sendungen, die dem Absender zurück gebracht werden, stellt CBB dem Absender nicht in Rechnung, es sei denn, der Absender hielt sich nicht an die Vereinbarung unter 4.2 und 4.3.
  6. Besonderheiten bei der Beförderung von Infosendungen
    Bei Infobriefen, von denen der Absender mehr als 50 Stück einliefert, gelten folgende Besonderheiten:
    Die Sendungen müssen vom Absender getrennt von anderen Sendungsarten nebst einem Muster übergeben werden.
    Ein Zustellzeitziel ist vorher vom Absender mit CBB zu vereinbaren.
    Bei erfolglosem ersten Zustellversuch wird die Zustellung ein zweites mal nicht versucht.
    Nichtzustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.
    Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.
  7. Beförderungsausschluss
    (1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen: Sendungen,
    1. Deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
    2. Durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können.
    3. Die Bargeld, Edelmetalle, oder ungefasste Edelsteine, Scheck oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten, oder andere Zahlungsmittel sowie Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse).
    (2) Werden Sendungen gemäß Absatz 1 an CBB übergeben oder von CBB ohne Kenntnis in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders.
  8. Entgeld
    (1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebende Verbindlichkeit des Versenders gegenüber CBB gelten die im jeweils aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführten Entgelte.
    (2) Die Zahlungsfristen ergeben sich ebenfalls aus dem aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis.
  9. Reklamation
    Reklamationen über Mängel in der Beförderung müssen vom Absender innerhalb von 2 Tagen, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber CBB geltend gemacht werden, da andernfalls keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch CBB besteht. Reklamationen, die später als eine Woche nach dem Tag, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden sollen, eingehen, können generell nicht mehr berücksichtigt werden.
  10. Haftung
    (1) CBB haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder in dem Bewusstsein, das ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (§ 435 HGB). Die Haftung ist begrenzt auf vertragstypische Fälle.
    (2) Die Haftung von CBB ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
    (3) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet CBB nicht.
    (4) Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann CBB im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.
    (5) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPAG bzw. deren Mitarbeiter bzw. deren Erfüllungsgehilfen haftet CBB nicht. Der Auftrag ist allein durch die Weitergabe an die DPAG mit Übergabe der Postsendung-/ en ausgeführt.
  11. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz
    (1) CBB verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen. CBB wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
    (2) CBB verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die Ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Versender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke dient. CBB wird insbesondere das ihr zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder fremde Zwecke nutzen und/ oder Dritten bekannt geben.
    (3) CBB wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten der Versender Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.
    (4) Von CBB eingesetzte Angestellte und Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der Absätze 1 und 2 entsprechend durch CBB verpflichtet und überwacht.
  12. Rücktrittsrecht/ Kündigung
    (1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren und die Nichteinhaltung von Regelungen und Verpflichtungen von CBB gegenüber dem Absender, wie sie im Vertrag und den AGB festgehalten sind.
    (2) Ereignisse höherer Gewalt und von CBB nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, schwere Unwettereinbrüche etc. berechtigen CBB auch innerhalb des Verzuges; die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Erschwerung kann CBB wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch CBB begründet keine Schadensersatzansprüche des Versenders.
    (3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von CBB bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
    (4) Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendungen in die Obhut von CBB ist ausgeschlossen.
  13. Sonstige Regelungen
    (1) Ansprüche gegenüber CBB können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung auf Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.
    (2) Für einen zwischen CBB und dem Versender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CBB ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
    (3) Sonstige Regelungen betreffs Kündigung, Probezeit ist nach Absprache beider Vertragsparteien möglich und schriftlich festzuhalten, als Anhang zu den Verträgen, die CBB und der Absender zur Verwahrung erhalten.
    (4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.